PM: Details zur Hausbesetzung und Räumung der Aktion „Leerstelle“

01.04.2014

Unter dem Namen „L__rSt*ll*“ (Leerstelle) wurde am 15. März 2014 die leerstehende Professorenvilla in der Georg-Voigt-Straße 10 besetzt. Die Besetzung wurde noch am gleichen Tag ohne eine Möglichkeit des Gesprächs mit der städtischen Politik und ohne Verhandlungsbereitschaft des Eigentümers, der städtischen ABG Holding, mittels Polizei beendet und das Haus gewaltsam geräumt.

 

Zur Besetzung

Sporadisch eingerichtet war das Haus bereits: Es gab ein behelfsmäßig eingerichtetes Café, in dem Kaffee, Kuchen und weitere Kleinigkeiten gegen eine freiwillige Spende angeboten wurde. Wasser war bereitgestellt, Strom kam vom Generator und auch für Musik war gesorgt. Zudem gab es bereits eine dokumentarische Ausstellung mit Fotografien und Texten über Leerstand und vergangene Besetzungsprojekte. Diese ist mittlerweile auch in digitaler Form auf dem Blog der Aktion L__rSt*ll* (leerstelle.blogsport.eu) einsehbar. Ein kostenfreies warmes Abendessen, welches auf Grund der frühen Räumung an einen anderen Ort verlegt werden musste, wurde ebenfalls vorbereitet. Des Weiteren sollte am Abend ein Vortrag über Leerstand und mögliche Nutzungen desselben in Anlehnung an das 2013 geräumte Institut für vergleichende Irrelevanz stattfinden. Es wurde also von Beginn an versucht einen Freiraum für kulturelle Entfaltung und kritischen Dialog aktiv zu gestalten.

Ein derartig selbstverwalteter Raum ist schon seit geraumer Zeit ein Anliegen verschiedenster politischer Gruppen und Aktivist_innen in Frankfurt. Allerdings schenkte der rechtliche Eigentümer des Gebäudes, Frank Junker, Vorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding, und auch die städtische Politik diesem politischen Interesse wieder einmal kein Gehör. Junker erklärte sofort nach seiner Ankunft vor dem Gebäude, dass dieses innerhalb von 15 Minuten zu verlassen sei – sonst würde es „ungemütlich“. Denn wenn er „das nicht gleich mache“, so Junker gegenüber der Frankfurter Rundschau, dann „bekomme man die Leute irgendwann nur noch zivilrechtlich da raus und das könne dauern”.

Der Protest gegen den massiven Leerstand in Frankfurt und die Verdrängung autonomer und alternativer Kultur und Kulturprojekte, der in dieser Besetzung seinen Ausdruck fand, sollte direkt mittels Kriminalisierung unterbunden werden. Jegliche Verhandlungen, wie beispielsweise über eine Zwischennutzung des Hauses, wurden ausgeschlagen. Und so wurde es dann wirklich „ungemütlich“ für die 26 Aktivist_innen, die sich dazu entschlossen hatten im Haus zu bleiben und ihren Interessen so Nachdruck zu verleihen.

 

Zur Räumung

Die Polizei ließ über ihren Lautsprecherwagen verkünden, dass lediglich die Personalien der im Haus befindlichen Aktivist_innen festgestellt würden, bevor diese dann zu den etwa 100 Unterstützer_innen vor dem Haus stoßen dürften. Das stellte sich im Zuge der folgenden Ereignisse als Falschaussage heraus.
„Alle auf den Boden!“, schrie einer der vermummten Beamt_innen, als sie mit ihrem Rammbock die letzte Tür durchbrachen – und von den singenden und Konfetti werfenden Aktivist_innen in Empfang genommen wurden. Sogleich zwangen sie die am nächsten zur Tür stehenden Leute mit Schlägen und Stößen zu Boden. Angesichts der herrschenden Gewaltbereitschaft seitens der Beamt_innen wurde der Aufforderung dann ohne körperlichen Widerstand Folge geleistet.

Überhaupt war eine friedliche Konfliktlösung in aller erster Linie das Anliegen der Aktivist_innen: mit Parolen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr!“ und „Keine Gewalt!“ konnten sie davon schnell auch die Beamt_innen überzeugen. Letztere ließen es sich aber trotzdem nicht nehmen, die größtenteils jungen Menschen ihre Überlegenheit deutlich spüren zu lassen. Sie forderten die (bereits sitzenden) Aktivist_innen dazu auf, sich knieend an der Wand aufzureihen und der Generator, dessen stinkende Gase wegen der offenen Balkontür allmählich in den Raum zogen, durfte trotz mehrmaliger Nachfrage nicht ausgestellt werden. Währenddessen wurden die Aktivist_innen gefilmt und mehrere Male Nahaufnahmen von denjenigen gemacht, die wagten das Wort zu ergreifen.

Auch die weitere Verfahrensweise war nicht so friedlich, wie sie im Polizeibericht und von Ordnungsdezernent Markus Frank später dargestellt wurde. Die Beamt_innen begannen die Leute einzeln mit schmerzhaften Griffen aus der Gruppe zu zwingen. Einer Person wurde gezielt auf die Hand getreten, eine andere mit dem Gesicht über den Boden geschleift. Im folgenden Prozedere wurden illegalerweise Ganzkörperaufnahmen der Leute gemacht und einige berichteten sogar, dass sie dabei auch eine Vermummung nachstellen mussten. Rechtfertigt so die Frankfurter Polizei ihr Täterbild des „gewaltbereiten Autonomen“?

Auch das unter Denkmalschutz stehende Haus selbst kam mehr zu schaden als es wahrscheinlich notwendig gewesen wäre. Treppenhaus und Erdgeschoss glichen einer einzigen Ruine, sämtliche Türen waren zu Kleinholz zerschlagen. Die Wand zur anderen Haushälfte wurde durchbrochen. Es bleibt wohl unklar was davon im Nachhinein als „Kollateralschaden“ den Aktivist_innen angehangen werden soll.
Es offenbarte sich erneut die traurige Selbstverständlichkeit mit der Tritte, Schläge und Beleidigungen zum Repertoire „guter Polizeiarbeit“ gezählt werden – die Polizei wird im Nachhinein für ihre „friedliche Deeskalation“ gepriesen. Die kompromisslose Verfahrensweise gegen die Aktivist_innen und Unterstützer_innen und ihre ambitionierten Ideen ist das, was im öffentlichen Gedächtnis bleibt – und in den Stellungnahmen der Politiker_innen obendrein noch gutgeheißen wird. Der konstruktiven Rebellion der Marginalisierten bleibt weiterhin die Integration in einen demokratischeren Prozess der städtischen und kulturellen Gestaltung verwehrt.

 

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