PM zur Kulturdebatte und Repression: Es werden weiter Zwischentöne angestimmt!

Frankfurt am Main, 20.03.2014

Am Montag, dem 17.03.2014, intervenierten Aktivist_innen und Sympathisant_innen der Aktion L__rSt*ll* (Leerstelle), unter deren Namen am vergangenen Samstag in Frankfurt die leerstehende Professorenvilla Georg-Voigt-Straße 10 besetzt wurde, bei der Podiumsdiskussion des Hessischen Rundfunks „Die Kunst, zu fördern! Welche Kunst braucht Frankfurt?“ im Museum für Kommunikation.

 

Fröhlich stampft die Jazzmaschine

Auf dem Podium sprachen Peter Feldmann (Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt), Ralph Förg (Geschäftsführer des Filmhaus Frankfurt), Liane Jessen (Fernsehspiel-Chefin des Hessischen Rundfunks), Willy Praml (Theatermacher und Regisseur) und Oliver Reese (Intendant des Frankfurter Schauspiels). „Doch wer erwartet bei dieser politischen Einheit aus ’sozial‘ orientiertem Finanzier, etablierten Instanzen der Popkultur und der ‚kritischen‘ Hochkultur noch eine wirkliche Diskussion“, so Berta Bricht, eine der Aktivist_innen.

 

Break-Down

Zu gegen waren auch gut ein Dutzend „Hausbesetzter und Jugendliche“, die die Veranstaltung „crashten“ (Journal Frankfurt „Hausbesetzer crashen Podiumsdiskussion“, 18.03.14). Ihr in Sprechchören und einem Redebeitrag vorgetragenes Anliegen brachte Schwung in die Gesprächsrunde, welche sich in der vorangegangenen Stunde thematisch nur zwischen Lobhudelei der Frankfurter Kultur und der immer problematischeren Finanzierungslage der etablieren Projekte bewegte – selbst Willy Praml kam gezwungenermaßen nicht umher vom Geld zu sprechen.
Die Aktivist_innen betonten, dass schon seit mehreren Jahren Versuche unternommen wurden, einen Ort oder Raum für selbstverwaltete Kultur einzurichten. Dies sei seit der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (kurz IvI), welches einen Teil der Kulturprojekte beherbergen konnte, noch dringlicher geworden. Jedoch werde ihr Anliegen immer nur unter dem Vorwurf der Militanz oder Rechtswidrigkeit (der Raumaneignung) unter den Tisch gekehrt. Politisch werde man marginalisiert und fände als Minorität in etablierten oder geplanten Projekten kein Gehör. Immer wieder hätten verschiedenste Gruppen Häuser in Frankfurt besetzt und immer wieder sei man vom Eigentümer – meist von der durch die Stadt eingesetzten ABG Holding (in Persona dem Geschäftsführer Frank Junker) – mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Diese Räumungen hätten teils auf brutale Art und Weise stattgefunden und wären ohne Einbindung oder Gespräche mit den zuständigen Stadtpolitikern abgehandelt worden. Allerdings sehen die Aktivist_innen deshalb noch lange nicht von weiteren Aktionen ab. „Wir brauchen Hausbesetzungen! Anders wird das alles nie zum ernsthaften Thema und dann wird es bald gar keine Freiräume mehr geben in denen unsere Kultur Platz findet!“ meint Simone B.

 

And the beat goes on …

Im Anschluss an die lautstarke Unterbrechung, meldeten sich wieder die Podiumsteilnehmer zu Wort. Peter Feldmann machte den Anfang: „Also ich finde den Ansatz erst mal gut, dass junge Menschen versuchen im Bereich Kultur sich selbst zu organisieren. Ich hab das Privileg selber genommen, als ich in dem Alter war. […] Ob das jetzt nur über eine Hausbesetzung passieren muss, da mach ich mal ein Fragezeichen dran.“ (Quelle s.u.). Er habe nun als Oberbürgermeister die Möglichkeit „das Ganze von der Seite zu Beeinflussen“ und es seien Angebote seitens der Stadt gestellt um Veranstaltung aus diesem alternativen Spektrum zu ermöglichen. Für autonomes kulturelles Programm bedürfe es allerdings des selbstverwalteten und -gestalteten Raums, so die Aktivist_innen.
Nach Peter Feldmann bezog Fernsehspiel-Chefin Liane Jessen Stellung: „Ich war Hausbesetzerin in Freiburg und wir haben das Haus besetzt und haben das zu der Zeit auch gekriegt, wie wir das haben wollten. […] Ich finde gut, dass ihr das macht.“ (Quelle s.u.). Weiterhin wies sie darauf hin, dass „ in dieser Stadt die schönsten Wohnungen“ leerstehen, – „riesige Altbauwohnungen, die einfach nicht vermietet werden.“ Dies sei ein „dermaßen schreiendes Unrecht.“ Es gehöre zur Kultur – zur Alltagskultur – , dass Menschen einen Ort zum Leben und Schlafen hätten. Hier fange Kultur an.

 

… and on …

Ohne sicheren und bezahlbaren Wohnraum für die Kulturschaffenden und nur an temporären Veranstaltungsorten, wie von Peter Feldmann angeboten, kann Selbstverwaltung nicht entstehen. Entgegen Feldmanns Aussage ist Hausbesetzung das einzige Mittel der Wahl, solange die Stadt Frankfurt keinen Raum dauerhaft zur Verfügung stellt. Das Willy-Praml-Theater, das Klapperfeld, das Café Exzess – Institutionen die auch von Peter Feldmann lobend erwähnt wurden – sind allesamt Fanal für die Notwendigkeit des selbstangeeigneten Raums zum Zweck einer alternativen Kultur, der kritischen Partizipation an der städtischen Entwicklung und somit eines breiten kulturellen Gesamtbilds in der Stadt. Das Feldmann im vergangenen Jahr, trotz der von ihm betonten Möglichkeiten, von jeder Kommunikation mit den Besetzern der neuen Hausprojekte absah und erst einmal die Räumungen abwartete, zeigt ein weiteres Mal auf, dass hier nur hohle Phrasen gedroschen werden. Es ist eben doch nicht möglich das Bestreben nach kultureller Entfaltung „zuzulassen“ und „zu ertragen“, auch wenn Peter Feldmann betonte: „Das gehört dazu.“

 

You better lose yourself in the music

Es hilft nicht, wenn drei der fünf geladenen Gäste der Podiumsdiskussion eine Vergangenheit als Hausbesetzer_in haben: Die schlussendlich aufgeblasene Debatte führt an der Realität der großflächigen Aneigung städtischer Areale durch die ABG vorbei.
Kulturellen Projekten, die tatsächlich „von unten“ organisiert und gestaltet werden, wie dem des Philosophicums am ehemaligen Campus Bockenheim, stellt sich in der Realität die Leerstandsverwaltung ABG Holding entgegen. „Es muss wirtschaftlich sein,“ (fr-online „Jeder kann Wohnraum finden“, 24.02.14) bringt ABG-Chef Junker selbst die Krux, wenn Profitinteressen de facto zur entscheidenden Instanz der städtischen Kulturpolitik werden, auf den Punkt.
Konsequenterweise verwehrt sich Junker der Einsicht, die acht Hausbesetzungen der letzten drei Jahre als notwendige Äußerung politischer und kultureller Partizipation anzuerkennen. Eine andere, diplomatischere Option, als ein Ultimatum bis zur Räumung zu stellen und sich damit im Interview als Vollstrecker der herrschaftlichen Ordnung zu inszenieren, kommt im Stadt- und Kulturverständnis Junkers nicht vor. „Dass sich Ordnungsdezernent und CDU-Mann Markus Frank für ein ebenso wenig differenziertes Verhältnis zu den Bewohner_innen Frankfurts und ihren Bedürfnissen stark macht, ist ein Armutszeugnis dieser ach so liberalen Stadt“, empört sich Herr K und meint weiter, „Hausbesetzungen bleiben und waren schon immer politischer Protest gegen die undemokratischen Wohn- und Eigentumsverhältnisse, kein kriminelles Vergehen.“

 

With a sad Statue of Liberty

Wir erinnern uns an den 7. September letzten Jahres. Die Initiative „communal west“ hatte bereits zum zweiten Mal ein Zeichen dafür gesetzt, dass das Konzept eines autonomen Kulturzentrums auch die Besinnung hin zur basisdemokratischen Stadtteilplanung darstellt. Trotz größter Bemühungen Stellungnahmen der Lokalpolitik einzuholen und Verhandlungsbereitschaft mit der Stadt zu zeigen, antworteten die Verantwortlichen mit polizeilicher Gewalt: mehrere Zivilbeamte stürmten ohne Vorwarnung (!) die Krifteler Straße 84 und schlugen auf die sich darin befindlichen Personen ein. Erst im Anschluss daran erfolgte die offizielle Räumung. Dies ist alles dokumentarisch belegt (s.u.).
„In diesem Kontext kann und muss die Verbarrikadierung der Georg-Voigt-Straße 10 nur als Selbstschutz der Aktivist_innen verstanden werden“, so John C. Schließlich müsse mit einer ähnlich brutalen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Polizei gerechnet werden.

 

Another brick in the wall

Daher ließ man sich auch von den Drohgebärden Junkers nicht weiter einschüchtern. Der Aufforderung das Haus still und heimlich, ohne jegliches Gespräch mit der Stadt und somit ohne öffentliche Kenntnisnahme der Anliegen zu verlassen wurde keine Folge geleistet. Gemeinsam durchstand man Querelen mit und Repressionen von der Polizei. Am folgenden Tag gab es eine solidarische Demonstration durch Bockenheim und die Innenstadt. Deutschlandweit bekundeten andere Projekte ihre Solidarität. Die jetzt angedrohten Schadensersatzforderungen sind nur ein weiteres Zahnrad im Motor der Repressionsmaschinerie, die gegen Minoritäten, Marginalisierte und Irrelevantisierte aller Art läuft. Das angestrebte Verfahren beweist die Ignoranz gegenüber alternativen Kultur- und Wohnraumprojekten. Sollte es aufrecht erhalten werden bzw. ohne jede Intervention der Stadtpolitik bestehen bleiben, kompromittiert und diskreditiert sich letztere nur immer weiter. Es ist an der Stadt Raum zu Schaffen und Repression abzubauen. Wir werden nicht verstummen und weiter Zwischentönen Gehör verschaffen.

Wir sind Teil einer Hausbesetzerbewegung!

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Quellen:

Wörtliche Zitate der Podiumsdiskussion sind folgendem Video entnommen:
https://www.youtube.com/watch?v=JVp0bPBAP-0&

Dokumentation zur Räumung des Blauen Blocks:
https://www.vimeo.com/74535509