PM zur Räumung: Zu keinerlei Diskussion bereit

Zu keinerlei Diskussion bereit
Am Samstag, den 15.03.2014, besetzte das Projekt L__rSt*ll* (Leerstelle) ein leer stehendes Gebäude in der Georg-Voigt-Strasse 10. Keine 4 Stunden später wurde das Gebäude bereits geräumt. Frank Junker, Chef der ABG und damit neuer Besitzer des ehemaligen Universität’s Gebäudes, erklärte sofort nach seiner Ankunft, dass das Haus innerhalb von 15 Minuten zu verlassen sei sonst würde es „ungemütlich“. Denn wenn er „das nicht gleich mache“, so Junker gegenüber der Frankfurter Rundschau, dann „bekommen wir die Leute irgendwann nur noch zivilrechtlich da raus und das kann dauern”.
„So sehen also Verhandlungen aus – aber wir haben auch nichts anderes erwartet.“, stellt Besetzerin Berta Bricht fest und fährt fort „In den Zeitungen wird es wieder heißen: jugendliche Straftäter_innen schlugen Verhandlungen aus. Jedoch ist Junkers Aufforderung nicht als Gesprächsangebot, sondern viel mehr als Kriegserklärung zu lesen.“
Die Polizei schlug sich dann mit einiger Mühe durch verbarrikadierte Türen. Vor der Tür hatten sich um die 100 Menschen versammelt um die eingeschlossenen Besetzer_innen nicht alleine zu lassen und den Polizeieinsatz zumindest verbal zu begleiten.
Eine spontan herbei geeilte Frau berichtet: „Wir kennen das ja schon von früheren Einsätzen in Frankfurt, da wird schnell im toten Winkel mal zugeschlagen. Bei der Casino Besetzung war das ja auch so und das schimpft sich dann Deeskalation.“
Die Polizei versuchte ihrerseits zu „deeskalieren“ und ließ über ihren Lautsprecherwagen verlauten dass es nur „Personalienkontrollen“ geben wird. Dies stellte sich als Falschaussage heraus. Als die versammelten Polizeikräfte es geschafft hatten das Haus zu betreten und zu den Besetzer_innen vorgedrungen waren, stellten sie diese einzeln an die Wand und filmten sie ab. Während der Räumung kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizeibeamt_innen, was zu mittelschweren Verletzungen bei mehreren Besetzer_innen führte. „Einer beteiligten Person wurde gezielt auf die Hand getreten und eine weitere Person wurde an ihren Beinen über den Boden geschliffen, so sieht Deeskalation und friedliche Räumung aus,“ empört sich Herr K, „durch physische Gewalt, (Kamera-)Überwachung und alltägliche Kontrollen, sollen Personen mit ’störenden Positionen‘ eingeschüchtert und Kritik im Keim erstickt werden.“ Eine Gruppe Minderjähriger wurde von den Polizeikräften ohne Vorwarnung aus der Gruppe herausgerissen.

Ohnmacht – School. Work. Death.

Nachdem die Gruppe „schlaflos in frankfurt“ 2011 auf die katastrophale Wohnraumsituation aufmerksam machte, übernahm die Stadtpolitik diese Thematik. Seitdem machen die Parteien in bester Pseudomanier (Wahlkampf-)Reklame für bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Stadt. Im Endeffekt wurde nichts davon umgesetzt. Engagement von frankfurter Bewohner_innen wurde, wie bereits in der vorherigen Pressemitteilung aufgelistet, repressiv zerschlagen. „Denn eine Sache scheint klar: wir sind kriminelle Hooligans, mit verkommener Sozialmoral, die keinerlei Respekt vor Privateigentum haben und in brutaler Gangmanier ihre Forderungen durchsetzen wollen“, sagt Jank Frunker grinsend, „und deshalb besetzen wir Häuser und prügeln uns in der Freizeit gerne mit Bullen, wir haben schließlich sonst keine Hobbys.“ Aus dem Leerstand sollte ein Ort für politischen Austausch entstehen, stattdessen wurde es ein erneutes Symbol für die herrschaftliche Gewalt zur Aufrechterhaltung des Status Quo. Schon bei den Banlieue Riots und den London Riots vor ein paar Jahren hieß es jedes mal, dass es kein politischer Protest sei, sondern lediglich gewalttätige Jugendliche die auf der Straße randalieren.
„Don’t bloody give me that
I’ll lose my temper
Who closed down the community centre?
I kill time there used to be a member
What will I do now until September?
School’s out, rules out, get your bloody tools out
London’s burning, I predict a riot
Fall in fall out
Who knows what it’s all about“ (Plan B – Ill Manors)
„Der Versuch der eigenen Leere zu entkommen, Wünsche, Träume und Hoffnungen zu entwickeln und Räume zu produzieren, in denen wir diese auch Umsetzen können wird weitergehen“, sagt John C.

Include Me Out – Exclude Me In
Marginalisierte Gruppen finden keinen Platz in Frankfurt, schließlich sind sie kein Standordargument, sondern lediglich lebende Menschen. Diese können ignoriert, geräumt, zusammengeschlagen und abgeschoben werden, zumindest wenn es nach dem öffentlichen Diskurs geht. Während Joachim Brenner vom Förderverein Roma dafür plädierte, wohnungslose Roma in den Räumlichkeiten unterzubringen, stellte ABG-Junker in der Frankfurter Rundschau klar: „Das wird eher teures Wohnen.“ Im gleichen Atemzug sollen morgen, am Montag dem 17.03. ab 06:00 Uhr, prekär wohnende Flüchtlinge in der Gutleutstraße 322 geräumt werden. Angeblich sollen sie ein Hotelzimmer bekommen, ob das der Fall ist werden wir sehen. Wir rufen dazu auf, dort vorbei zu kommen und dem gesamten Vorgang bei zu wohnen.
Danach findet unter dem Motto „Die Kunst, zu fördern! Welche Kultur braucht Frankfurt?“ um 18Uhr eine Podiumsdiskussion im Museum für Kommunikation statt. Da dürfen wir selbstredend nicht fehlen und schauen mit unserer Theatergruppe für eine kritische Performance vorbei.
Aktuelle Informationen zur just in diesem Moment stattfindenden Spontandemonstration folgen noch.